Die Links/Rot/Grüne Berliner Landesregierung hat mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus ein Gesetz durchgeboxt, das in seinem Kern so ganz dem widerspricht, was ich bisher als positiv am Wirtschaftsstandort Deutschland gesehen hatte:
Soziale Marktwirtschaft, eine freie Entfaltung des Individuums und seines Eigentums vor dem Hintergrund eines stabilen, sozialen Netzes, Rechtssicherheit, Vertrauen in die Grundgesetze.
Nun, dass die Linke in Berlin dieses Gesetz vorangetrieben hat ist ja kein Geheimnis, aber dass SPD und Grüne in Tatunion mitmachten, das ist schon erschreckend.
Notabene nochmals bei dieser Gelegenheit, die Berliner Bausenatorin, die Hauptverantwortlich für den Entwurf zeichnet, war schon zur Zeit Honeckers Mitglied in der SED, der ehemaligen Staatspartei der DDR. Ihre Ansichten scheinen sich seit damals wenig geändert zu haben. Die SED war es, die die Mauer baute, die SED war und ist es, die für die hunderte Mauertote verantwortlich war. Und die DDR hat im 1:1 Modell gezeigt, wohin das Experiment mit dem größten Freiluftgefängnisses der Welt führt. In den wirtschaftlichen Ruin eines ganzen Staates. Viele ostdeutsche Städte leiden noch heute unter dem Bauwahnsinn (Stichwort Platte), der damals verbrochen wurde. Daran will die Bausenatorin anknüpfen?
In der Öffentlichkeit wird so ein Mietenstop schnell mal gut aufgenommen, gibt es doch bekanntlich mehr Mieter als Wohnungseigentümer. Schlimm wenn man dabei linken Ideologen, die ja auch ganz offen in ihrem Programm für eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse, Verstaatlichung und Kollektivismus eintreten, auf den Leim geht. Ein echtes Retroprogramm. Und schlimm, dass der öffentliche Aufschrei auch im Westen Deutschland enden wollend ist. Habe ich dazu etwas von der Schweigekanzlerin, immerhin CDU Parteivorsitzende, gehört?
Sie erkennen meine Aufgeregtheit. Bitte dafür um Verständnis. Ich bin geprägt von 20 Jahren in der Wiener Landespolitik und sehe heute mit Schaudern, dass nun rechtschaffende Themen, wie die Schaffung von mehr und leistbarem Wohnraum, oder auch das Erreichen von Klimazielen, von linken Ideologen mit Deckmäntelchen, vereinnahmt werden.
Und ich bin persönlich betroffen, da ich ja schon Anfang der 2000er Jahre begonnen hatte mich für den Immobilienmarkt in Berlin zu interessieren und damals miterlebte, wie schwer sich die Stadt nach ihrer wechselvollen Geschichte erholte. Wir vergessen schnell, bis 1989 war Westberlin eine politische Insel ohne Umland, keine deutsche Fluggesellschaft durfte von Westdeutschland nach Berlin fliegen, nur die Siegermächte. Westdeutsche, die sich in Berlin niederließen, waren vom Wehrdienst befreit um etwas Attraktivität zu schaffen, Mieten wurde vom Westen subventioniert usw. Vergessen sind heute die Luftbrücke, der Schießbefehl an der Mauer und die Euphorie nach dem Fall derselben.
Der Boom in Berlin ist noch jung. Als wir vor über 15 Jahren in Berlin zu kaufen begannen, warnten uns viele Deutsche Kollegen noch davor. Zahlreiche urbane Legenden ranken sich um die negativen Aspekte der ungeliebten deutschen Hauptstadt. Aber nicht nur Legenden, auch handfeste Probleme waren offensichtlich, die Durchschnittsmieten lagen bei € 4-5 pro m2/Monat, im Gewerbeimmobilienbereich konnten Sie Büros um die reinen Betriebskosten mieten, so froh waren Eigentümer einen Interessenten zu finden, der Leerstand lag irgendwo bei 20%. Erst kurz nach der letzten Weltwirtschaftskrise, so um das Jahr 2010 herum begann der Aufstieg der Stadt.
Das Problem sind nicht die Investoren an sich. Ja, zu viel Gier gibt es überall wo Menschen handeln, und nicht jede Immobilie muss bis zum letzten Ziegel und Mieter ausgepresst werden. Das Problem in Berlin feiert seine Umstände im Faktum, dass die Investoren schneller waren als Politik und Stadtverwaltung und früher an die Stadt zu glauben begannen. Berlin wurde zuerst entdeck, dann gehypt. Und die Stadtverwaltung sah schlafend zu.
Die Stadt Berlin hat ihre sozialen Wohnungsbestände vor Jahren verkauft, hat also kaum soziale Manövriermasse mehr. Berlin ist hochüberschuldet und hat in vielen Bereichen (im Vergleich mit Wien) eine suboptimale Verwaltung. Ein plakatives und einfaches Beispiel, in Wien können Sie ein Parkpickerl online beantragen und bekommen es binnen weniger Tage zugestellt, in Berlin dauert, je nach Bezirk, der Amtsweg für eine Anrainerparkerlaubnis Wochen bis Monate.
Jetzt können Sie sich vorstellen, wie es mit komplexeren Themen, wie Baugenehmigungen und Flächenwidmungen ausschaut. Dort müsste die Stadt Berlin ansetzen! Denn in der Sachfrage wird das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt. Das Einzige was dämpfend auf den Markt einwirken kann ist die zusätzliche Schaffung von Wohnraum. Mit dem Mietendeckel wird nämlich keine einzige Wohnung neu gebaut. Ganz im Gegenteil, Investoren, die Wohnungen errichten wollen, werden abgeschreckt. Wer Gegenteiliges behauptet, hat wirklich keine Ahnung von der Finanzwirtschaft.
Noch einen Gedanken möchte ich aufgreifen, Berlin leistet sich den Luxus mit dem ehemaligen Tempelhofer Flughafen, ein riesiges (ca. so groß wie 450 Fußballfelder) innerstädtisches Entwicklungsgebiet brach liegen zu lassen. Wo bleiben da die Rufe nach einer zeitgemäßen Bebauung angesichts der Wohnungsknappheit?
Die Auswirkungen für ausländische Investoren? Wenn es beim temporär begrenzten Schwachsinn bleibt, sich also der Rechtsstaat in Deutschland durchsetzt und der Mietendeckel von den obersten Gerichten aufgehoben wird, dann kann ein kurz bis mittelfristiger Preisrückgang am Berliner Markt, der zweifellos kommen wird, weil Investoren abgeschreckt werden und sich Investitionsrechnung unter den geänderten Rahmenbedingungen einfach anders darstellen, auch eine Gelegenheit zum Nachkaufen von Immobilien sein.
Bleibt der Mietendeckel, dann kommen unsichere Zeiten auf den Berliner Markt zu. Vielleicht aber ist das gerade eine Chance für Österreicher, wir haben schließlich auch gelernt hierzulande mit einem Deckel (= Richtwertsystem) zu leben. Aber auch wir werden erst zugreifen, wenn sich die Einkaufspreise an die neue Situation angepasst und geändert haben.
Die nächste deutsche Bundestagswahl wird eine Zäsur in mehrfacher Hinsicht. Bei der Wahl wird sich wohl auch entscheiden, in welche Richtung die Mietgesetzgebung in Deutschland zukünftig geht. Bleibt es beim Berliner Einzelbeispiel, oder macht der Irrsinn Schule? Bleibt’s beim Einzelbeispiel, dann werden ausländische Finanzströme umgeleitet und der Investdruck auf andere deutsche Städte, sowohl im Westen, als auch im Osten, Leipzig, Dresden, Erfurt, Magdeburg etc. noch größer werden. D. h. weiter steigende Preise. Oder es kommt vielleicht grün/rot/links nach der Wahl, dann werden alle Karten neu gemischt.
Wie man sieht, in 2020 ist gar nichts mehr fix.
